Rechtsprechung
LG Heidelberg, 21.09.2012 - 1 O 44/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einbeziehung von § 28 Abs. 3 a) dd) Satz 3 ARB 2000 in einen Versicherungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und Rechtsschutzversicherung nach § 305c BGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB 2000 § 28 Abs. 3 S. 3a) dd)
Einbeziehung von § 28 Abs. 3 a) dd) Satz 3 ARB 2000 in einen Versicherungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und Rechtsschutzversicherung nach § 305c BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Regelung über völlige Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei geringfügiger Überschreitung der Streitwertgrenze ist unwirksam
Papierfundstellen
- r+s 2012, 595
Wird zitiert von ... (2)
- LG Waldshut-Tiengen, 08.05.2013 - 6 Ns 25 Js 8409/09
Parteiverrat: Interessengegensatz bei Mandatierung durch Voreben und Nacherben
Die Klage wurde mit Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13.01.2012 - 1 O 44/12 - abgewiesen. - OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 4 U 257/17
Umfang der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers
Im Rahmen der Prüfung, ob für weitere Instanzen Deckung zu erteilen ist, hat der Versicherer allerdings auch zu beachten, dass eine früher erteilte Deckungszusage ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt (KG VersR 1997, 1352; Oldenburg VersR 1996, 1233; Düsseldorf r+s 2002, 242, 243; Karlsruhe VersR 2003, 1436; Celle VersR 2008, 1645, 1647; LG Heidelberg r+s 2012, 595, 596; Duhm S. 213 ff.;… vB/P/van Bühren § 1 ARB2010 Rn. 18), welches ihm Einwendungen (mangelnde Erfolgsaussicht, Risikoausschluss) ausschließt, die er zum Zeitpunkt der Abgabe erheben konnte und zumindest auf Grund der ihm vorliegenden Schilderung des Sachverhalts hätte kennen müssen (…Prölss/Martin/Armbrüster, 30. Aufl. 2018, ARB 2010 § 17 Rn. 10 m.w.N.).